Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) ID 24795

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ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE ERTEILUNG EUROPÄISCHER PATENTE (EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN) vom 5. Oktober 1973 in der Fassung der Akte zur Revision von Artikel 63 EPÜ vom 17. Dezember 1991 und der Beschlüsse des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 21. Dezember 1978, vom 13. Dezember 1994, vom 20. Oktober 1995, vom 5. Dezember 1996, vom 10. Dezember 1998 und vom 27. Oktober 2005 sowie mit den vorläufig anwendbaren Bestimmungen der Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000.

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12. Auflage, April 2006

Die 12. Auflage der Textausgabe "Europäisches Patentübereinkommen" (Datum der Publikation April 2006). Sie enthält:

  • Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)
  • Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
  • Protokoll über die Zentralisierung des europäischen Patentsystems und seine Einführung (Zentralisierungsprotokoll)
  • Protokoll über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen über den Anspruch auf  Erteilung eines europäischen Patents (Anerkennungsprotokoll)
  • Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der europäischen Patentorganisation (Protokoll über Vorrechte und Immunitäten)
  • Protokoll über den Personalbestand des Europäischen Patentamts in Den Haag (Personalstandsprotokoll)
  • Gebührenordnung
  • Anhang I – Verzeichnis der im Amtsblatt des EPA veröffentlichten Entscheidungen und Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer
  • Anhang II – Übersicht über die Rechtsauskünfte des EPA