Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) ID 28890

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Das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) schafft eine autonome Rechtsordnung für die Erteilung europäischer Patente nach einem einheitlichen, harmonisierten Verfahren vor dem EPA.
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13. Auflage, 2007

Die vorliegende 13. Auflage der Textausgabe des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) enthält die ab Inkrafttreten der Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 geltenden Texte des Übereinkommens, der Ausführungsordnung, der Protokolle zum Übereinkommen und der Gebührenordnung.1 Der Abdruck eines Auszugs aus der Revisionsakte sowie der Übergangsvorschriften vervollständigen die Textausgabe.

Eine Konkordanzliste, in der die bis zum Inkrafttreten der revidierten Fassung des EPÜ geltenden Bestimmungen den Vorschriften des neuen Rechts gegenübergestellt werden, ist im Anhang wiedergegeben. Das Verzeichnis der G-Entscheidungen wurde beibehalten, das Sachregister im Hinblick auf die neuen Texte überarbeitet.