Die Richtlinien für die Prüfung im EPA (EPÜ-Richtlinien) enthalten Anweisungen in Bezug auf die praktischen und verfahrenstechnischen Aspekte der Prüfung von europäischen Anmeldungen und Patenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen und dessen Ausführungsordnung. Die Ausgabe März 2023 trat am 1. März 2023 in Kraft und ersetzt die Ausgabe März 2022. In der entsprechenden Mitteilung im Amtsblatt (ABl. EPA 2023, A6) sind die wichtigsten Änderungen aufgelistet. 

Die Richtlinien bestehen aus acht Teilen:  

• Teil A: Richtlinien für die Formalprüfung
• Teil B: Richtlinien für die Recherche
• Teil C: Richtlinien für die verfahrensrechtlichen Aspekte der Sachprüfung
• Teil D: Richtlinien für das Einspruchsverfahren und das Beschränkungs- bzw. Widerrufsverfahren
• Teil E: Richtlinien für allgemeine Verfahrensfragen
• Teil F: Die europäische Patentanmeldung
• Teil G: Patentierbarkeit
• Teil H: Änderungen und Berichtigungen

Teil A beschreibt die Formalprüfung, vor allem für das Erteilungsverfahren. Teil B behandelt die Recherche. Die Teile C und D betreffen die für das Prüfungs- bzw. Einspruchsverfahren geltenden Verfahren.

Der Teil E befasst sich mit Verfahrensfragen, die für mehrere oder alle Verfahrensstufen von Belang sind. Außerdem enthält dieser Teil Informationen über das Verfahren beim EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt in Bezug auf Euro-PCT-Anmeldungen.

In den Teilen F, G und H werden die materiellrechtlichen Erfordernisse für das Verfahren nach dem EPÜ erläutert:

• Teil F beschreibt die Anforderungen, die die Anmeldung neben den Patentierbarkeitserfordernissen noch erfüllen muss, insbesondere Einheitlichkeit der Erfindung (Art. 82), ausreichende Offenbarung (Art. 83) und Klarheit (Art. 84) sowie das Prioritätsrecht (Art. 87 bis Art. 89).
• In Teil G sind die in Art. 52 bis Art. 57 verankerten Patentierbarkeitserfordernisse dargelegt, insbesondere die Ausnahmen von der Patentierbarkeit (Art. 52 (2) und Art. 53), Neuheit (Art. 54), erfinderische Tätigkeit (Art. 56) und gewerbliche Anwendbarkeit (Art. 57).
• Teil H behandelt die für Änderungen und Berichtigungen geltenden Erfordernisse. Er befasst sich insbesondere auch mit Fragen der Zulässigkeit (Regel 80 und Regel 137) und der Einhaltung von Artikel 123 (2) und (3) sowie Regel 139 und Regel 140.