Die Richtlinien für die Recherche und Prüfung im EPA als PCT-Behörde (PCT-EPA-Richtlinien) enthalten Anweisungen in Bezug auf die praktischen und verfahrenstechnischen Aspekte bei der Bearbeitung internationaler Anmeldungen beim EPA als Internationaler Recherchenbehörde und als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörde. Die Ausgabe März 2023 trat am 1. März 2023 in Kraft und ersetzt die Ausgabe März 2022. In der entsprechenden Mitteilung im Amtsblatt (ABl. EPA 2023, A7) sind die wichtigsten Änderungen aufgelistet. 

Die Richtlinien bestehen aus sieben Teilen:

• Teil A: Richtlinien für die Formalprüfung
• Teil B: Richtlinien für die Recherche
• Teil C: Richtlinien für die verfahrensrechtlichen Aspekte der Prüfung nach KapitelII
• Teil E: Richtlinien für allgemeine Verfahrensfragen
• Teil F: Die internationale Patentanmeldung
• Teil G: Materiellrechtliche Erfordernisse der Anmeldung
• Teil H: Änderungen und Berichtigungen

Teil A beschreibt die Formalprüfung, wenn das EPA als Anmeldeamt, als mit der (ergänzenden) internationalen Recherche beauftragte Behörde und als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde tätig ist. Teil B behandelt die Recherche, wenn das EPA als mit der (ergänzenden) internationalen Recherche beauftragte Behörde tätig ist. Teil C betrifft die nach Kapitel II geltenden Verfahren, wenn das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde tätig ist.

Teil E befasst sich mit Verfahrensfragen, die für mehrere oder alle Verfahrensstufen von Belang sind, wenn das EPA als internationale Behörde tätig ist.

In den Teilen F, G und H werden die materiellrechtlichen Erfordernisse erläutert:

• Teil F beschreibt die Anforderungen, die die Anmeldung neben den Patentierbarkeitserfordernissen noch erfüllen muss, insbesondere Einheitlichkeit der Erfindung (Regel13 PCT), ausreichende Offenbarung (Art.5 PCT), Klarheit (Art.6 PCT) sowie das Prioritätsrecht (Art.8 PCT).
• Teil G betrifft von der Recherche (Art.17(2)a)i) und Regel 39 PCT) und der Prüfung (Art.34(4)a)i) und Regel 67 PCT) ausgeschlossene Gegenstände, Neuheit (Art.33(2) PCT), erfinderische Tätigkeit (Art.33(3) PCT) und gewerbliche Anwendbarkeit (Art.33(4) PCT).
• Teil H behandelt die für Änderungen und Berichtigungen geltenden Erfordernisse, insbesondere die Einhaltung von Art.19(2) PCT und Art.34(2)b) PCT.