EN EPOscript 7: Due process for European patenting ID 29261

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In dieser Studie wird die Praxis der Beschwerdekammern des EPA mit den in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verankerten Grundsätzen verglichen, um zu beurteilen, inwieweit die Beschwerdekammern in ihrer Rechtsprechung die Standards der EMRK erfüllt haben. Ferner geht es um das Fehlen eines umfassenden Rechtsrahmens für internationale Organisationen, die Organisation der Beschwerdekammern, das Recht auf Zugang zu ihnen, den Grundsatz des Rechts auf ein faires Verfahren und die Zukunft der Patenterteilung in Europa.
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